Veränderung ist das einzig Beständige - Kommentar zum Bauvorhaben Burger King

Lokalpolitik

Der Bebauungsplan (B-Plan) für das Gewerbegebiet Gänswiese wurde vor vielen Jahren in einem länger andauernden Verfahren aufgestellt und rechtskräftig. Eine Anzahl von gewerblichen Nutzungen wurde ganz ausgeschlossen sowie bestimmte Einschränkungen und Auflagen festgelegt. An eine Tankstelle und ein Betrieb der Systemgastronomie dachte wohl keiner der Verfahrensbeteiligten zu dieser Zeit.

Bis zur ersten Ansiedlung eines Betriebes dauerte es dann doch etwas länger wie zunächst von der Gemeinde und dem Grundstückseigentümer gedacht. Viele Jahre passierte nämlich nicht viel. Nur ab und zu wurde über das eine oder andere Bauvorhaben gerüchteweise spekuliert. Aber eine schriftliche Bauanfrage oder gar Bauantrag ist meines Wissens nie gestellt worden.

So kam es dann für Einige doch etwas überraschend, als eine Bauanfrage für den Neubau einer Tankstelle zur Entscheidung der Gemeindeverwaltung vorgelegt wurde. Sofort fragte man sich, ob dies denn gemäß B-Plan zulässig sein. Und siehe da, der Bau einer Tankstelle war grundsätzlich möglich, wurde genehmigt und zwischenzeitlich auch verwirklicht. Während der Genehmigungs- und Bauphase war die Ansiedlung dieses Gewerbebetriebes immer wieder Gegenstand vieler Diskussionen bei den Bürgern und im Gemeinderat.

Danach kehrte, zumindest für einen Außenstehenden, wieder Ruhe ein.

Aber nun möchte Burger King in Kleinheubach bauen. Und wieder beginnt die Diskussion: soll und darf die Gemeinde dem Bauantrag zustimmen?

Bis zur Antragsstellung hat der Bauherr bzw. der Investor das Projekt nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht geprüft (Markterkundung, Umsatzzahlen, Finanzierung), sondern natürlich auch die baurechtlichen Bedingungen.

Hier erst tätig werden zu wollen, weil das Vorhaben aus Gründen der Ortsentwicklung, des Umweltschutzes, der Nachhaltigkeit, der Beeinträchtigung der Anlieger, etc. nicht gewollt ist, ist eindeutig zu spät. Es wäre spätestens nach dem Bau der Tankstelle notwendig gewesen, eine Änderung/Anpassung des B-Planes zu beantragen und durchzuführen, wenn man der Meinung ist, dass der B-Plan nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Die Überprüfung der bestehenden B-Pläne hinsichtlich der bereits erfolgten und absehbaren Entwicklungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Gemeindeverwaltung und der Bürger. Nur so kann rechtzeitig einer negativen oder nicht gewollten Entwicklung begegnet werden.

 

Auch „Entwicklungsprojekte“ in anderen Bereichen sind zu hinterfragen, zu prüfen und ggf. zu ändern oder zu beenden. Keine der in früheren Epochen der Ortsentwicklung angedachten Vorhaben hat Bestandsschutz und darf davon ausgehen, nie und nimmer hinterfragt zu werden.

 

Verfasser: Achim Worofsky

 
 

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