Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 05.07. 2016

Ortsverein

Liebe Mitglieder und Freunde,
wie schon zur Verabschiedung des Haushaltes möchte ich euch heute einige Infos und Hintergründe zur Sitzung des Bauausschusses und des Gemeinderates geben. Aufgrund der Europameisterschaft war es tatsächlich möglich an einem Tag die Bauausschusssitzung und die Gemeinderatssitzung abzuhalten. Während im letzten halben Jahr überwiegend je Sitzung 10 – 30 Minuten ausreichend waren, um die Tagesordnung zu bearbeiten, dauerte die Sitzung diesmal bis 23:30 Uhr.

Schlosspark

Die Fürst zu Löwenstein Stiftung hat einen Antrag gestellt, um die Konzepterstellung für die Entwicklung des Schlossparkes bezuschussen zu lassen. Mehrheitlich waren wir für eine Bezuschussung von 10% der entstehenden Kosten, somit ergibt sich ein Zuschuss von ca. 3500 Euro. Durch die kontinuierliche Förderung der Gemeinde wurde erreicht, dass der Schlosspark als öffentliches Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Leider werden seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters Informationen, die in gemeinsamen Besprechungen mit allen Beteiligten gewonnen wurden und werden, nur auf Anfrage weitergeleitet. In der Diskussion um diesen Zuschuss wurde deutlich, wie viele Fragen mit ausreichender und frühzeitiger Information schon im Vorfeld hätten geklärt werden können.

Wahl zweiter Bürgermeister

Erst durch die Ladung haben wir erfahren, dass der zweite Bürgermeister zurücktreten will. Den Brief mit den Beweggründen, den Jürgen Gunkelmann dann in der Sitzung verlesen hat und an alle Gemeinderäte adressiert hatte, wurde den Gemeinderäten mit der Ladung nicht zugestellt.
Es erschien uns nicht aussichtsreich mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Deshalb haben wir im Vorfeld innerhalb der Fraktion entschieden keinen Vorschlag für die Wahl zum zweiten Bürgermeister abzugeben. Kurz vor der Sitzung wurde Monika angefragt, ob sie sich für die Wahl zur Verfügung stellen würde, die Anfrage war aussichtsreich. Das Ergebnis kennen wir. Leider war die Anfrage die Anfrage eines Einzelnen und nicht mit der eigenen Fraktion abgestimmt. Dies zeigt wieder einmal, wie unvorbereitet viele Gemeinderäte in die Sitzung gehen und wie wenig politisches Denken vorhanden ist.

Untersuchung der Straßen, Erstellung eines Schadenskatasters

Auf Anforderung durch die Verwaltung wurde von einem Ingenieurbüro ein Programm vorgestellt, mit dem ein Zustandsbericht über die Straßen, den Kanal und die Wasserversorgung erstellt werden kann. Vorteil wäre, dass man mit einem Programm, mit einer Software, einen Überblick über den aktuellen Zustand hätte. Weiterhin soll eine Planung der anstehenden Maßnahmen durchgeführt werden, um die Straßen rechtzeitig zu sanieren und somit die Nutzungsdauer zu verlängern.
Um den Zustand der Straßen zu erfassen, soll eine aktuelle Befahrung unseres 23 km langen Straßennetzes durchgeführt werden. Für den Bereich Kanal soll auf die Kamerauntersuchung des Abwasserkanals vor dem Jahr 2009 zurückgegriffen werden. Ca. 35.000 Euro sollen für dieses Programm investiert werden. Eine Auftragserteilung hat nicht stattgefunden, ist aber noch in der Schwebe.
Die SPD-Fraktion hält diese Anschaffung für überflüssig. Im Jahr 2009 wurde durch ein Ingenieurbüro ein Schadenskataster erstellt und eine Prioritätenliste festgelegt, welche Straßen/Bereiche nacheinander instand gesetzt werden sollen, um die Lebensdauer der Straßen zu verlängern bzw. dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Von dieser Liste sind kaum Punkte abgearbeitet bzw. im Haushalt verankert. Maßnahmen, die ausgeführt werden sollen und für die auch Geld im Haushalt vorhanden war (dafür hatten wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung stark gemacht) wurden nicht ausgeführt. Das Geld für diese Software sollte besser umgehend und sofort für die anstehenden, bekannten Sanierungsmaßnahme eingesetzt werden. Im Bereich der Infrastruktur besteht dringend Handlungsbedarf, da hier ein immenser Investitionsstau herrscht.

Krippe, Kindergarten, Hort - Gebühren

Seitens der Verwaltung wurde die Erhöhung der Gebühren angestrebt. Krippe ca. 15 %, Hort ca. 20 % und Kindergarten ca. 25 %. Wir haben seit Jahren die niedrigsten Gebühren im Landkreis. Auch der Hinweis, dass wir für dieses Gebühren u.a. von anderen Gemeinden „gerügt“ werden, konnte und kann die Meinung der SPD-Fraktion hierzu nicht ändern. Hier wollen wir Vorbild sein und möglichst vielen Kindern den Besuch des Kindergartens ermöglichen. Es würde uns vielmehr freuen, wenn andere Gemeinden unserem Beispiel folgen und die Gebühren senkten. Solange wir uns freiwillige Leistungen leisten, müssen wir für unsere Kinder bezahlbare Einrichtungen zur Verfügung stellen. Es freut uns, dass wir dafür eine Mehrheit finden konnten.

Infos aus dem Schulverband: Turnhalle

Für die Turnhalle stehen umfangreiche, notwendige Sanierungsmaßnahmen an. Die Turnhalle ist Eigentum des Schulverbandes und fällt in diesen Zuständigkeitsbereich. Leider haben wir aktuell keinen Vertreter in der Schulverbandsversammlung und sind somit auf die Informationen angewiesen, die wir erhalten. Die aktuell geplanten Sanierungsmaßnahmen sind an den großen baulichen Mängeln gescheitert. Für einen großen Wurf hat sich keine Mehrheit gefunden. Hier muss dringend weiter nach einer Lösung gesucht werden, da die Vereine der Verwaltungsgemeinschaft unbedingt ausreichend Möglichkeiten zur Ausübung ihres Sportes benötigen.
 

Für die SPD Fraktion im Gemeinderat euer, Thomas Münig

 

 

 
 

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